AGB
1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Für das Vertragsverhältnis gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 310 I BGB ist, gilt Folgendes: Unsere Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§2 Angebot, Vertragsleistung
(1) Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage zu einem Mietvertrag per Internetseite, persönlich oder telefonisch übermitteln. Anhand dieser Daten wird ein persönliches Angebot erstellt und dem Kunden übersandt, welches der Kunde durch Vertragsannahme annehmen kann. Unsere Angebote bleiben 2 Wochen lang verbindlich. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Reservierungen in Ausnahmefällen zu stornieren.
(2) Inhalt des Vertrages ist die zeitlich beschränkte Überlassung einer Photoboxanlage mit dem vereinbarten Zubehör (im Folgenden „Photoboxanlage“) im Wege eines Mietvertrages gegen Zahlung eines Mietpreises.
§3 Mietpreise, Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt der Mietpreis für die im Vertrag angegebene voraussichtliche Mietdauer. Eine vorzeitige Rückgabe führt nicht zu einer Verringerung des Mietpreises. Der Mietpreis ist im Voraus zu entrichten.
(2) Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§4 Stornierungen
(1) Der Kunde kann jederzeit vor dem Mietbeginn von dem Vertrag zurücktreten.
(2) Im Falle des Rücktritts berechnen wir eine pauschalierte Entschädigung, die sich nach folgenden Prozentsätzen berechnet:
bis 6 Wochen vor Mietbeginn: 20%
bis 4 Wochen vor Mietbeginn: 40%
bis 2 Wochen vor Mietbeginn: 60%
unter 14 Tagen vor Mietbeginn: 80%
(3) Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. In diesem Fall entfällt dann die Entschädigung insoweit.
§5 Verlust/Beschädigungen
(1) Bei Eintreffen der Fotobox-Anlage hat der Kunde die Fotobox auf Beschädigungen zu überprüfen und diese ggf. sofort mitzuteilen.
Spätere Einwände werden nicht berücksichtigt.
(2)Während der Nutzungsdauer ist die Anlage pfleglich und sorgsam zu behandeln. Sie ist so aufzustellen, dass sie vor Ort keine Behinderung für die Nutzer darstellt, nicht in einem Durchgangsweg platziert ist und keine Notausgänge versperrt.
(3)Für Schäden welche während des Einsatzes durch den Kunden oder andere auftreten, haftet der Kunde.
§6 Unvollständige Leistungserbringung
Im Falle unvollständiger Leistungserbringung seitens Fotobox-Landshut.com (technische Fehlfunktion, nicht rechtzeitige Lieferung o.ä.) beschränkt sich die Haftungsverpflichtung maximal auf den belasteten Mietpreis. Darüber hinaus gehende Ansprüche seitens des Mieters sind ausgeschlossen.
§7 Eigentumsvorbehalt
Alle Mietgegenstände bleiben Eigentum von Fotobox-Landshut.com. Das gilt auch für nicht verwendete Printmedien (Farbbänder und Fotopapier), welches nach der Veranstaltung inkl. der Verkleidungsgegenstände zurückgegeben werden muss. Erst durch den vorgesehenen Ausdruck über die Fotobox geht das bedruckte Material in das Eigentum des Mieters über.
Der USB-Stick oder die CD/DVD geht mit den Fotos der Veranstaltung in das Eigentum des Mieters über. Urheber- und Verwertungsrechte der Fotos bleiben ausschließlich beim Mieter. Zur Leistungserbringung ist es notwendig, dass die geschossenen Fotos zusätzlich zum USB-Stick im internen Speicher der Fotobox verbleiben. Diese werden nicht regulär ausgelesen und nach der Rückkehr der Fotobox vom Gerät gelöscht. Der Mieter erklärt sich mit dieser Form der Datenspeicherung einverstanden.
§8 Überschreitung der voraussichtlichen Mietzeit
(1) Am folgenden Tag nach dem Ende der kalendertäglich festgelegten Mietdauer (Leistungstag) muss der Kunde die Photoboxanlage frei zugänglich zum Abbau und Abholung bereitstellen. Erfolgt dies nicht, verlängert sich die ursprüngliche voraussichtliche Mietzeit entsprechend bis zur Abholung. Für jeden Tag der Verlängerung der Mietzeit wird der ursprünglich vereinbarte Preis berechnet.
§9 Mitwirkungspflicht des Kunden
1. Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung seiner Leistungen in erforderlicher und angemessener Weise unterstützen. Der Kunde duldet den Zugang zum Aufstellungsort der Geräte und den Aufenthalt des Personals während der Veranstaltung bis zum Ende und Abbau der Geräte.
2. Sollen die Geräte in Räumlichkeiten Dritter verwendet werden, sorgt der Kunde im Vorhinein für eine entsprechende Duldung des Dritten, die dem Anbieter angezeigt wird. Die Kosten für notwendige Genehmigungen zur Anfahrt (z.B. Einfahrt Messegelände) sowie evtl. Eintrittskosten oder notwendige Ausweise sind vom Auftraggeber zu tragen und dem Vermieter rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
3. Für geeignete Stromquellen und die entstehenden Kosten der Stromentnahme ist der Kunde verantwortlich.
4. Auf die aufgestellten Geräte als mögliche Gefahrenquelle werden die Teilnehmer vom Kunden ausdrücklich am Veranstaltungsort hingewiesen, ebenso wie darauf, dass die Teilnehmer mit der Nutzung der Aufnahmegeräte ihre Einwilligung zur Veröffentlichung ihres Fotos gemäß §10 geben.
§10 Nutzungsrechte und Arten
1. Der Vermieter überträgt das volle Nutzungsrecht an den Fotos auf den Mieter. Dieses beinhaltet private und kommerzielle Nutzung. Jede Veränderung, Weiterbearbeitung (z.B. durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes) der gelieferten Fotos ist erlaubt. Selbiges gilt für die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, welche dem Mieter gestattet ist. Die zu übertragenden Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars wie vereinbart über. Der Erwerb der Nutzungsrechte über das fotografische Urheberrecht hinaus, liegt bei dem Mieter. Somit haftet Fotobox-Landshut.com, Lydia Hunglinger nicht für die Verletzung der Bild- und Urheberrechte Dritter. Für Veröffentlichungen wie beispielsweise in der zur Verfügung gestellten Onlinegalerie ist der Auftraggeber verantwortlich.
2. Durch die Nutzung des Fotoautomaten räumen die Veranstaltungsteilnehmer dem Anbieter und dem Kunden ein widerrufliches, nicht übertragbares, weltweit gültiges, dauerhaftes Recht ein, das jeweils angefertigte Bild, insbesondere auf den vom Anbieter und/oder Kunden betriebenen Internetseiten und Seiten von sozialen Netzwerken des Anbieters und/oder des Kunden öffentlich zugänglich zu machen.
3. Die Veranstaltungsteilnehmer können schriftlich der vorgenannten Nutzung ihres eigenen Bildes jederzeit insgesamt oder teilweise für die Zukunft widersprechen, jedoch keinen Schadensersatz fordern. Andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen durch einen solchen Widerruf nicht.
§11 Widerrufsrecht
– Widerrufsrecht
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Fotobox-Landshut.com
Inhaber: Markus Hunglinger
Bahnhofstraße 6
84030 Ergolding
E-Mail: info@fotobox-landshut.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
– Folgen des Widerrufsrecht
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt jedoch spätestens, wenn der Kunde die Photobox erhalten hat. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kamera in der Photobox einen Auslöseszähler besitzt, der vor Überlassung erfasst wurde.
(1) Für das Vertragsverhältnis gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 310 I BGB ist, gilt Folgendes: Unsere Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§2 Angebot, Vertragsleistung
(1) Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage zu einem Mietvertrag per Internetseite, persönlich oder telefonisch übermitteln. Anhand dieser Daten wird ein persönliches Angebot erstellt und dem Kunden übersandt, welches der Kunde durch Vertragsannahme annehmen kann. Unsere Angebote bleiben 2 Wochen lang verbindlich. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Reservierungen in Ausnahmefällen zu stornieren.
(2) Inhalt des Vertrages ist die zeitlich beschränkte Überlassung einer Photoboxanlage mit dem vereinbarten Zubehör (im Folgenden „Photoboxanlage“) im Wege eines Mietvertrages gegen Zahlung eines Mietpreises.
§3 Mietpreise, Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt der Mietpreis für die im Vertrag angegebene voraussichtliche Mietdauer. Eine vorzeitige Rückgabe führt nicht zu einer Verringerung des Mietpreises. Der Mietpreis ist im Voraus zu entrichten.
(2) Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§4 Stornierungen
(1) Der Kunde kann jederzeit vor dem Mietbeginn von dem Vertrag zurücktreten.
(2) Im Falle des Rücktritts berechnen wir eine pauschalierte Entschädigung, die sich nach folgenden Prozentsätzen berechnet:
bis 6 Wochen vor Mietbeginn: 20%
bis 4 Wochen vor Mietbeginn: 40%
bis 2 Wochen vor Mietbeginn: 60%
unter 14 Tagen vor Mietbeginn: 80%
(3) Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. In diesem Fall entfällt dann die Entschädigung insoweit.
§5 Verlust/Beschädigungen
(1) Bei Eintreffen der Fotobox-Anlage hat der Kunde die Fotobox auf Beschädigungen zu überprüfen und diese ggf. sofort mitzuteilen.
Spätere Einwände werden nicht berücksichtigt.
(2)Während der Nutzungsdauer ist die Anlage pfleglich und sorgsam zu behandeln. Sie ist so aufzustellen, dass sie vor Ort keine Behinderung für die Nutzer darstellt, nicht in einem Durchgangsweg platziert ist und keine Notausgänge versperrt.
(3)Für Schäden welche während des Einsatzes durch den Kunden oder andere auftreten, haftet der Kunde.
§6 Unvollständige Leistungserbringung
Im Falle unvollständiger Leistungserbringung seitens Fotobox-Landshut.com (technische Fehlfunktion, nicht rechtzeitige Lieferung o.ä.) beschränkt sich die Haftungsverpflichtung maximal auf den belasteten Mietpreis. Darüber hinaus gehende Ansprüche seitens des Mieters sind ausgeschlossen.
§7 Eigentumsvorbehalt
Alle Mietgegenstände bleiben Eigentum von Fotobox-Landshut.com. Das gilt auch für nicht verwendete Printmedien (Farbbänder und Fotopapier), welches nach der Veranstaltung inkl. der Verkleidungsgegenstände zurückgegeben werden muss. Erst durch den vorgesehenen Ausdruck über die Fotobox geht das bedruckte Material in das Eigentum des Mieters über.
Der USB-Stick oder die CD/DVD geht mit den Fotos der Veranstaltung in das Eigentum des Mieters über. Urheber- und Verwertungsrechte der Fotos bleiben ausschließlich beim Mieter. Zur Leistungserbringung ist es notwendig, dass die geschossenen Fotos zusätzlich zum USB-Stick im internen Speicher der Fotobox verbleiben. Diese werden nicht regulär ausgelesen und nach der Rückkehr der Fotobox vom Gerät gelöscht. Der Mieter erklärt sich mit dieser Form der Datenspeicherung einverstanden.
§8 Überschreitung der voraussichtlichen Mietzeit
(1) Am folgenden Tag nach dem Ende der kalendertäglich festgelegten Mietdauer (Leistungstag) muss der Kunde die Photoboxanlage frei zugänglich zum Abbau und Abholung bereitstellen. Erfolgt dies nicht, verlängert sich die ursprüngliche voraussichtliche Mietzeit entsprechend bis zur Abholung. Für jeden Tag der Verlängerung der Mietzeit wird der ursprünglich vereinbarte Preis berechnet.
§9 Mitwirkungspflicht des Kunden
1. Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung seiner Leistungen in erforderlicher und angemessener Weise unterstützen. Der Kunde duldet den Zugang zum Aufstellungsort der Geräte und den Aufenthalt des Personals während der Veranstaltung bis zum Ende und Abbau der Geräte.
2. Sollen die Geräte in Räumlichkeiten Dritter verwendet werden, sorgt der Kunde im Vorhinein für eine entsprechende Duldung des Dritten, die dem Anbieter angezeigt wird. Die Kosten für notwendige Genehmigungen zur Anfahrt (z.B. Einfahrt Messegelände) sowie evtl. Eintrittskosten oder notwendige Ausweise sind vom Auftraggeber zu tragen und dem Vermieter rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
3. Für geeignete Stromquellen und die entstehenden Kosten der Stromentnahme ist der Kunde verantwortlich.
4. Auf die aufgestellten Geräte als mögliche Gefahrenquelle werden die Teilnehmer vom Kunden ausdrücklich am Veranstaltungsort hingewiesen, ebenso wie darauf, dass die Teilnehmer mit der Nutzung der Aufnahmegeräte ihre Einwilligung zur Veröffentlichung ihres Fotos gemäß §10 geben.
§10 Nutzungsrechte und Arten
1. Der Vermieter überträgt das volle Nutzungsrecht an den Fotos auf den Mieter. Dieses beinhaltet private und kommerzielle Nutzung. Jede Veränderung, Weiterbearbeitung (z.B. durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes) der gelieferten Fotos ist erlaubt. Selbiges gilt für die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, welche dem Mieter gestattet ist. Die zu übertragenden Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars wie vereinbart über. Der Erwerb der Nutzungsrechte über das fotografische Urheberrecht hinaus, liegt bei dem Mieter. Somit haftet Fotobox-Landshut.com, Lydia Hunglinger nicht für die Verletzung der Bild- und Urheberrechte Dritter. Für Veröffentlichungen wie beispielsweise in der zur Verfügung gestellten Onlinegalerie ist der Auftraggeber verantwortlich.
2. Durch die Nutzung des Fotoautomaten räumen die Veranstaltungsteilnehmer dem Anbieter und dem Kunden ein widerrufliches, nicht übertragbares, weltweit gültiges, dauerhaftes Recht ein, das jeweils angefertigte Bild, insbesondere auf den vom Anbieter und/oder Kunden betriebenen Internetseiten und Seiten von sozialen Netzwerken des Anbieters und/oder des Kunden öffentlich zugänglich zu machen.
3. Die Veranstaltungsteilnehmer können schriftlich der vorgenannten Nutzung ihres eigenen Bildes jederzeit insgesamt oder teilweise für die Zukunft widersprechen, jedoch keinen Schadensersatz fordern. Andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen durch einen solchen Widerruf nicht.
§11 Widerrufsrecht
– Widerrufsrecht
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Fotobox-Landshut.com
Inhaber: Markus Hunglinger
Bahnhofstraße 6
84030 Ergolding
E-Mail: info@fotobox-landshut.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
– Folgen des Widerrufsrecht
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt jedoch spätestens, wenn der Kunde die Photobox erhalten hat. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kamera in der Photobox einen Auslöseszähler besitzt, der vor Überlassung erfasst wurde.
– Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Fotobox-Landshut.com
Inhaber: Markus Hunglinger
Bahnhofstraße 6
84030 Ergolding
E-Mail: info@fotobox-landshut.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag die Erbringung der folgenden Dienstleistung
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)_________________________
Datum__________________
(*) Unzutreffendes streichen
§12 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
